Juristen gefragt
- Themenstarter Ezri
- Datum Start
So wie ich das verstehe, kreist die Frage darum, ab wann ein Forenbetreiber handeln muss, bzw. er von einem anderen zur Kasse gebeten werden kann, wenn er nicht handelt.
Das ganze kreist mMn um § 8 TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten
oder Teledienstegesetz):
Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
Daraus folgerte man bisher, dass Forenbetreiber nur ab positiver Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts eines Forenbeitrages diesen löschen müssen. Vorher kann sie niemand zur Verantwortung ziehen, und erst wenn sie nach der Aufforderung nicht tätig werden, konnte man sie abmahnen, was hier geschehen ist.
Das LG Hamburg sieht das offensichtlich anders. Es verlangt, dass der Forenbetreiber den Inhalt des Forums auf rechtswidrige Inhalte untersucht und solche Postings nicht freischaltet, die einen rechtswidrigen Inhalt haben. Tut man das nicht, dann muss man zahlen, wenn man abgemahnt wird.
Ich werde versuchen das Urteil im Original zu bekommen.
p.s.
Noch ist es für Euch nicht interessant, was aber, wenn Ihr wieder in Deutschland seid? Außerdem gibt es Rechtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik. Ihr könnt grds. auch vor einem deutschen Gericht verklagt werden, obwohl Ihr in der Schweiz seid und der Server in den USA.
Ich kenne einen umgekehrten Fall wo ein Deutscher in der Schweiz auf Unterhalt verklagt wurde, was auch ging. Leben tat der in Deutschland.
Es gibt auch Leute die sind übel auf die Nase gefallen, weil sie den Holocaust geleugnet haben. Sie wähnten sich in Australien sicher, bis sie nach Deutschland kamen.
Das ganze kreist mMn um § 8 TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten
oder Teledienstegesetz):
Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
Daraus folgerte man bisher, dass Forenbetreiber nur ab positiver Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts eines Forenbeitrages diesen löschen müssen. Vorher kann sie niemand zur Verantwortung ziehen, und erst wenn sie nach der Aufforderung nicht tätig werden, konnte man sie abmahnen, was hier geschehen ist.
Das LG Hamburg sieht das offensichtlich anders. Es verlangt, dass der Forenbetreiber den Inhalt des Forums auf rechtswidrige Inhalte untersucht und solche Postings nicht freischaltet, die einen rechtswidrigen Inhalt haben. Tut man das nicht, dann muss man zahlen, wenn man abgemahnt wird.
Ich werde versuchen das Urteil im Original zu bekommen.
p.s.
Noch ist es für Euch nicht interessant, was aber, wenn Ihr wieder in Deutschland seid? Außerdem gibt es Rechtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik. Ihr könnt grds. auch vor einem deutschen Gericht verklagt werden, obwohl Ihr in der Schweiz seid und der Server in den USA.
Ich kenne einen umgekehrten Fall wo ein Deutscher in der Schweiz auf Unterhalt verklagt wurde, was auch ging. Leben tat der in Deutschland.
Es gibt auch Leute die sind übel auf die Nase gefallen, weil sie den Holocaust geleugnet haben. Sie wähnten sich in Australien sicher, bis sie nach Deutschland kamen.
Ezri
Administrator
Sicherlich gibt es ein Rechtshilfeabkommen, aber ich denke nicht, daß sich das auf solche Sachen erstreckt, denn hier in der Schweiz gibt es z.B. keine Impressumspflicht.
Soweit mir bekannt ist, ist auch noch kein Deutscher Anwalt auf die Idee gekommen, Schweizer HP-Inhaber auf Impressumspflicht abzumahnen.
Was mich etwas irritiert, wenn man als Forenbetreiber gewerbetreibend ist, müßte man dann nicht ne Steuernummer/Gewerbeschein beantragen/erhalten?
Wird ein negatives Urteil eine neue Abmahnwelle in Deutschland auslösen, wo sich gelangweilte Winkeladvokaten dran bereichern?
Soweit mir bekannt ist, ist auch noch kein Deutscher Anwalt auf die Idee gekommen, Schweizer HP-Inhaber auf Impressumspflicht abzumahnen.
Was mich etwas irritiert, wenn man als Forenbetreiber gewerbetreibend ist, müßte man dann nicht ne Steuernummer/Gewerbeschein beantragen/erhalten?
Wird ein negatives Urteil eine neue Abmahnwelle in Deutschland auslösen, wo sich gelangweilte Winkeladvokaten dran bereichern?
Was das Abmahnen angeht ist zu berücksichtigen, dass die noch in Berufung gehen können. Dann schaut das hanseatische OLG, ob es dem LG zustimmt oder nicht.
Als Anwalt sollte man solange warten, denn es kann durchaus passieren, dass das OLG das komplett anders sieht.
Heise beruft sich auch auf ein Urteil des BGH, der anders argumentierte. Auch wenn es nicht ganz zum entschiedenen Sachverhalt paßt.
Als Anwalt sollte man solange warten, denn es kann durchaus passieren, dass das OLG das komplett anders sieht.
Heise beruft sich auch auf ein Urteil des BGH, der anders argumentierte. Auch wenn es nicht ganz zum entschiedenen Sachverhalt paßt.
