Leckerlie für Rikal

[Ezri]

Hallo Rikal und andere Jura-Interessierte,

hier ein Link der freundlichen Juristerei..

Geschwindigkeitsüberschreitung

 

[Rikal]

Ich bin ziemlich von der Richterin enttäuscht. Die Richter in Bielefeld verknacken diese Leute, und das mit Recht.

 

[Ezri]

Ich bin ziemlich von der Richterin enttäuscht. Die Richter in Bielefeld verknacken diese Leute, und das mit Recht.

Wieso? Er hat doch von Anfang an bezahlt und für ne Belehrung kann man ja wohl niemanden verknacken, oder?

 

[Rikal]

Er hat bezahlt? Habe ich das übersehen?

Für mich hat die Richterin das Verfahren eingestellt, weil sie keinen Bock auf diesen Typen hatte.

 

[Ezri]

Neee.. das haste dannw ohl überlesen, er hat schon von Anfang an bezahlt, aber halt ne Belehrung dazu geschrieben..

 

[Rikal]

Ich finde nichts, wo steht, dass er bezahlt hat. Okay, ich neige zur Blindheit, aber im Text ist nichts. Er fängt gleich mit seiner Belehrung über die Nichtexistenz der Bundesrepublik an.

Aus dem Überweisungsträger ergibt sich nicht, dass er bezahlt hat. Es fehlt der Stempel auf der Quittung, außerdem hätte er dann den Träger nicht mehr.

Schließlich hätte es kein Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht gegeben, denn wenn man bezahlt, dann akzeptiert man auch die Ordnungswidrigkeit und es gibt kein Einspruchsverfahren.

Ich bitte also um die Seitenangabe auf der steht, dass er nicht bezahlt hat.

 

[Ezri]

Hast Recht, da hab ich wohl nicht richtig gelesen.

Er hat lediglich kein Einspruch erhoben.

 

[Xena]

Ich bin erstaunt, dass so etwas in einem Rechtsstaat, wie Deutschland möglich ist.

Wenn man die Begründung des Herrn genau nehmen würde, dann müsste er auch seinen Reisepass und seine Staatsbürgerschaft zurückgeben.

Bei dem muss es sehr weit fehlen, wenn er sich einen solchen Aufwand wegen 20 Euro antut.

 

[Rikal]

Die Richterin hatte nur keine Lust sich mit einem solchen Typen zu beschäftigen. Es gibt auch Richter, z.B. in Bielefeld, die tun das mit einem Kopfschütteln ab und lassen ihn das Bußgeld bezahlen.

 

[Xena]

Die Richterin hatte nur keine Lust sich mit einem solchen Typen zu beschäftigen. Es gibt auch Richter, z.B. in Bielefeld, die tun das mit einem Kopfschütteln ab und lassen ihn das Bußgeld bezahlen.

Das wäre auch richtig so, dass er das Bußgeld bezahlen müsste. Dieser Fall könnte als Freibrief für potentielle Raser interpretiert werden.

 

[Ezri]

Sein Handeln kann ich aber nachvollziehen.

In der Deutschen Bürkokratie ist Pedanterie Pflichtkür und wenns tatsächlich so ist, daß die "neuen" Bundesländer nach wie vor eigentlich nicht zur BRD gehören bzw. die BRD eigentlich durch den Mauerfall nicht mehr existiert, dann hat er nur das getan, was jeder andere auch tun würde.

Der Staat ist wie doof am Korinthen kacken und dreht dem Bürger aus allem und jeden einen Strick und nun wirds halt auch mal umgekehrt praktiziert.

Ich werde außerdem den Eindruck nicht los, daß sich das in diesem Falle sogar um einen Anwalt handelt.

War das auch nicht eventuell ein Berufsziel von Dir, Rikal?
Würdest Du aus seiner Sicht, mit gleichem Hintergrundwissen, anders handeln?

 

[Rikal]

Würde er nicht Dummfug erzählen und sich selbst widersprechen, dann würde ich vielleicht auch so argumentieren.

Außerdem ist Sachsen Teil der Bundesrepublik, genau wie alle anderen neuen Bundesländer. Ich habe starke Zweifel, dass irgendjemand bedeutendes aus der juristischen Staatslehre vertritt, war er vorträgt. Es gibt auch Leute, die meinen es gibt noch immer ein Deutsches Reich.

 

[Taev]

Ich finde es schön und gut, dass er nix bezahlen musste, aber gemäss seiner Argumentation (es gibt keine BRD) müsste er auch seinen Führerschein und seinen Pass/Perso abgeben, denn diese Dokumente wurden von der BRD ausgestellt und haben absolut keine Gültigkeit. Naja, bin gespannt ob noch mehr Leute auf solche Ideen kommen wenn das Dokument im Internet verteilt wird

 

[Tahl Tahlek]

wow, wenn das funzt ziehe ich jetzt auch in den osten... scheinbar kommt man da ja um alles rum wenn man nur eine sinnvolle begründung findet :lachen:

 

[Rikal]

Kleiner Nachtrag, auch wenn es schon etwas länger her ist:

Das Deutsche Reich erfreut sich bester Gesundheit.

Es hat nur einen neune Namen: Bundesrepublik Deutschland

Das ist zumindest die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft. Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland sind der selbe Staat.

Die Leute, die meinen es gibt noch ein Deutsches Reich, meinen es existiert neben der Bundesrepublik und ist nicht mit ihr identisch.